Diskurs statt Diskussion. Miteinander reden statt übereinander zu schimpfen. Gunter Dueck macht auch bei der re:publica 2013 das, was er am besten kann. Er hält seinen Zuhörern den Spiegel vor. Mit vermeintlich flauschigen Stahlwollehandschuhen gibt er jedem einen mit, der meint, auf der Wahrheit zu sitzen.
Nein, das wird kein linguistischer Ausflug in die syntaktischen Stellungsvarianten der Verbalgruppe im Deutschen. Dass Bruno Labbadia in seinem Zorn mal fix das Hilfsverb und – oh Gott, oh Gott – das Subjekt weggelassen hat, ist auch nicht Gegenstand dieser Gedanken. Das kann man Kurt Beck immerhin zu Gute halten: Er hatte im ganzen Satz gemeckert.
Ich erhebe jetzt mal wieder den Zeigefinger für die Diskussions- und Kritikkultur.
Der alltägliche politische Kampf hat alles, was es so braucht – vom erheiternden Unterhaltungspotential bis zum genervten Kopfschüttelreflex.
Ausgetragen auf den Bühnen des Bundestages und der Landesparlamente, aber auch im steten Fluss gehalten von Medien, Parteien und vielfältigsten Interessen, ist immer was los. Ihr wollt Spiele? Ihr könnt sie haben!
Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht im speziellen und den Ausgleich verschiedener Interessen im Netz ganz allgemein ist derzeit kein Beispiel einer ausgewogenen und zielgerichteten Debatten- oder sogar Kritikkultur. Es ist – kurz gesagt – ein Hauen und Stechen.
Für mich ist die Erkenntnis eigentlich recht klar. Das Internet wird von uns gemacht. Es ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was wir daraus machen. Es geht nicht um Videoplattformen oder Rollenspiele, es geht um Kommunikation. Im Alltag, unserem sozialen Umfeld und auch an der Parteibasis.
Und wieder gab es Wahlen. Und wieder haben Große verloren und einige Kleine gewonnen. Und wieder geistert eine Frage durch den Raum:
„Warum brauchen wir noch Volksparteien und wie können die heute überhaupt noch funktionieren?“
Ein immer noch bestehender Irrtum ist, dass eine große Anzahl an Menschen bereit ist, sich an Diskussionen zu Problemen von öffentlichem Interesse zu beteiligen. Ein weiteres Missverständnis ist die Annahme, dass diese Diskussionen ihr größtes Echo finden, wenn die entsprechende Debatte online stattfindet.
Die Diskussion um Sinn und Unsinn einer Volkspartei führen wir in letzter Zeit viel zu selten. Denn immer öfter wird die programmatisch-politische Kante bei einzelnen Themen gegen genau das ausgespielt, was die Volkspartei eigentlich ausmacht: Ihr Charakter eines gesellschaftlichen Gemischtwarenladens.
In der SPD und rund herum wird aktuell darüber diskutiert, was sozialdemokratisch ist. Ein eigentlich guter Ansatz, dem aber leider der Anspruch abgeht, dieses inhaltliche Ziel unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Gruppen anzustreben. Das Projekt „Kante“ zum Gegner ist da gefühlt und gelebt viel wichtiger. Ähnlich läuft es zurzeit an den Stammtischen der CDU.
Der Sommer 2011 wird uns wahrscheinlich noch eine ganze Weile in Erinnerung bleiben. Denn selten zuvor wurde bei fast allen im Bundestag vertretenen Parteien so grundsätzlich diskutiert wie in diesen sonnenlosen Tagen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht vorbei.
Die FDP hat sich zuerst personell komplett neu aufgestellt und arbeitet nun intensiv an ihrem Profil. Viele Grüne freuen sich landauf landab für ihren Ministerpräsidenten im Ländle, schlagen aber gerade auch sehr brutal im politischen Alltag auf. Die SPD gibt sich scheuklappenfrei der Frage hin „Was ist sozialdemokratisch?“ und in der Union wird offen und sehr deutlich über das diskutiert, was die letzte große Partei im Grunde ausmacht.
Lasst Euch nicht unterkriegen, liebe Unionisten. Es ist längst nicht so schlimm, wie Teufel, Jung und Diepgen gerade wieder laut ins Sommerlich hinein rufen. Ganz im Gegenteil. Wir sind auf einem guten Weg. Wir reden miteinander, diskutieren sogar manchmal und hin und wieder gibt es Streit. Aber das ist nicht schlimm. Wir sind eine Volkspartei und da ist es wie in einer Familie.
Nur weil Onkel Erwin am sommerlichen Kaffeetisch wieder erzählt, dass früher alles besser war, ändern wir jungen, die jetzt gerade die Kinder kriegen, noch lange nicht unser Leben. Und wenn der andere Onkel erzählt, dass er die Wehrpflicht nicht ausgesetzt hätte, sind wir still und heimlich froh, dass es doch endlich gemacht wurde. Aber das sind Themen und über die kann man streiten, wenn man will.
