Die Politik braucht eine neue Kritikkultur.

Der Sommer 2011 wird uns wahrscheinlich noch eine ganze Weile in Erinnerung bleiben. Denn selten zuvor wurde bei fast allen im Bundestag vertretenen Parteien so grundsätzlich diskutiert wie in diesen sonnenlosen Tagen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht vorbei.

Die FDP hat sich zuerst personell komplett neu aufgestellt und arbeitet nun intensiv an ihrem Profil. Viele Grüne freuen sich landauf landab für ihren Ministerpräsidenten im Ländle, schlagen aber gerade auch sehr brutal im politischen Alltag auf. Die SPD gibt sich scheuklappenfrei der Frage hin „Was ist sozialdemokratisch?“ und in der Union wird offen und sehr deutlich über das diskutiert, was die letzte große Partei im Grunde ausmacht.

All das findet vor einer gesellschaftlichen Kulisse statt, die sich ideologisch, strukturell und thematisch gerade komplett geändert hat. Die gesellschaftliche Kritikkultur der Adenauer-Ära passt heute genauso wenig wie die aus den Brandt-Jahren. Auch Parteien funktionieren heute nicht mehr wie noch vor 20, 40 oder sogar 60 Jahren. Das Engagement des Großteils der Bürger ist in der Regel zeitlich und inhaltlich konzentriert.

Wer sich aber über die Windkraftanlage hinterm Haus und den Spielplatz in der Nachbarschaft hinaus politisch engagieren will, sich vielleicht sogar argumentativ an das große Ganze heranwagt, der ist heute nicht mehr damit zufrieden, einmal im Monat im Ortsverein am Stammtisch zu sitzen. Denn dieser Typus Mensch will mitdiskutieren. Und das auf allen Wegen, die uns heute zu Verfügung stehen.

Wenn ich auf Facebook und Twitter einem Abgeordneten oder einem Minister eine Nachricht schreibe und sogar eine Antwort bekomme, erwarte ich diese Diskussionskultur auch im wahren Leben. Das heißt im Grunde, dass zum Beispiel das Delegiertenprinzip bei Parteitagen für thematische Debatten völlig kontraproduktiv ist, weil viele potentiell engagierte Mitglieder damit erst gar nicht zu Wort kommen.

Doch diese oft inhaltlich interessierten Mitglieder, die sich tagtäglich informieren, in Blogs und Foren diskutieren und sich online und offline für die Ideen ihrer politischen Heimat rechtfertigen, haben gar kein Interesse daran, Delegierter zu werden. Sie wollen spontan zum Parteitag fahren, einen Wortmeldezettel abgeben und mitdiskutieren.

Ein wichtiger Aspekt ist die Akzeptanz von Emotionen bei solchen Diskussionen. Denn dann wir des spannend und unterhaltsam. Die spannendsten Debatten, zum Beispiel bei CDU Parteitagen, finden außerhalb des Regieplans statt. Da werden Pro und Contra ausführlich besprochen, persönliche Erfahrungen vom Parteimitglied aus Hessen fließen genauso ein wie der Sinneswandel bei Bundesministern und der Höhepunkt ist dann erreicht, wenn die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin an einer Debatte zur Geschäftsordnung teilnimmt.

Das ist anstrengend, es lässt sich nur bedingt voraus planen aber es hat mehrere positive Effekte. Jeder Beteiligte geht mit dem Gefühl nach Hause, seinen Beitrag geleistet zu haben, Zuschauer fühlen sich von diesem Spektakel gut unterhalten und der eine oder andere Unbeteiligte würde bei der nächsten Diskussion vielleicht gerne mitmachen.

Realität geworden ist das zuletzt bei der Diskussion um die PID beim CDU Parteitag 2010 in Karlsruhe . Zusammengefasst hat dieses Phänomen der gelebten Emotionen kürzlich sehr eindringlich Jens Spahn in einem Artikel auf welt.de:

Das pure Abarbeiten des politischen Klein-Kleins, ohne das die großen Zusammenhänge und Hintergründe erarbeitet und aufgezeigt werden, führt ins Emotionslose. Politik ohne Emotionen aber ist auf Dauer wertlos und unattraktiv. Larmoyantes Klagen […] übrigens auch.

Doch für diese Form der Diskussion müssen sich zwei Sachen grundsätzlich ändern. Zum einen das Selbstverständnis von Politikern und damit einhergehend zum zweiten die Kritikkultur bei politischen Debatten. In der online-Partizipation ist es mittlerweile völlig normal, dass Beteiligung nicht mit einem Redaktionsschluss endet oder von einem Regieplan eingefangen werden kann. Das sollte auch bei Parteitagen gelten und für Politiker zum Alltag gehören.

Ebenfalls zu überdenken ist, ob ein Parteitag zu 100% eine Delegiertenveranstaltung sein muss oder ob es auch gut wäre, wenn das Plenum einen Tag lang für alle Mitglieder, die sich beteiligen wollen, offen wäre. Bei Regionalkonferenzen funktioniert das bei CDU und SPD doch auch ganz gut.

Wenn das gelingt, könnte Politik und politisches Engagement wieder auf ein breiteres gesellschaftliches Interesse stoßen. Vielleicht könnte man so auch wieder mehr Menschen dafür begeistern, sich aktiv mit einzubringen. Die CDU hat Mitte November die Chance, einen ersten Schritt zu machen.

Der Leipziger Parteitag könnte auch 2011 wieder eine Zäsur werden.

Lasst die Diskussion laufen!

2 Gedanken zu „Die Politik braucht eine neue Kritikkultur.

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