Kategorie-Archiv: Politik

Das Problem mit CCS

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Man kann Kohlendioxid aus den Abgasen großer Industrieanlagen wie etwa Kohlekraftwerken mittlerweile abscheiden. Das heißt, es wird aufgefangen, gelangt somit nicht mehr unkontrolliert in die Luft und kann gespeichert werden. Dieses Verfahren wird mit CCS beschrieben. Das ist erst einmal eine tolle Sache und – wie ich finde – großartige technische Entwicklung.

Doch nun kommt das Problem. Wohin mit dem abgezweigten Kohlendioxid, das man jetzt Fässerweise lagern könnte? Verpressen im Erdreich? Also irgendwo – ACHTUNG REIZWORT – endlagern? Weiterlesen →

Parteien: Weniger Ämter – mehr Aktive (PiN)

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Dass sich die Parteien in Deutschland grundlegend ändern müssen, um ihren grundlegenden Bedeutungsverlust abzuwenden, ist keine Neuigkeit. Wie man da aber hingelangt, ist eine bislang unbeantwortete Frage. Die SPD versucht es gerade mit einer Revolution von oben und startet eine Parteireform. Dass solcher Aktionismus nicht zwangsläufig zum Erfolg führt, zeigen die letzten innerparteilichen Reformversuche.

Wir wollen also etwas ändern. Ok. Aber was? Dazu müssen erst einmal einige Probleme aufgezeigt werden, die es zu lösen gibt. Weiterlesen →

Sankt Florian und die Energiewende

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Nun ist sie da, die Energiewende. Alles verspricht toll und gut zu werden: Ab 2022 soll es keine AKWs mehr geben und die dann noch benötigte Energie wird nur noch aus Quellen kommen, die man hoffentlich auch in Kreuzberg unverhauen verteidigen kann.

Aber oh! Es gibt doch noch Probleme. Natürlich ganz kleine. Also eher Problemchen. Nämlich bei der Umsetzung des Ganzen. Und da kommt der heilige Sankt Florian ins Spiel, auf den wohl der Spruch zurückgeht:

„Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!“ Weiterlesen →

NATO-Draht an Kabelbrücken!

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Der gestrige Brandanschlag am Berliner Ostkreuz war eine vergleichbar kleine Zündelei mit ziemlich großer Wirkung. Unbekannte legten Feuer und warfen der Berliner Mobilität damit einen schweren Knüppel zwischen die Beine. S-Bahnen fahren bis heute nicht problemlos, der Regionalverkehr war lahmgelegt und – da wurde es für viele potentielle Sympathisanten persönlich – das Internet viel aus. Weiterlesen →

TV trifft Web 2.0 – ZDF log in

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Die Inhalte sind erwartbar aber das Format ist völlig ungewöhnlich. In der heutigen 4-Stunden-Sendung „ZDF log in“ geht es um die Bürgerschaftswahl in Bremen.

Und nun kommt der Vorteil eines Nischenformates: Die Sendung hat Zeit. Und zwar für alle Menschen und jede Meinung. Weiterlesen →

Grüne Luftblase?!

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Angesichts des aktuellen Bundestrends von Forsa reiben sich in Berlin viele die Augen. Die Onlinemedien ringen um eine schlüssige Bewertung und versuchen immer mehr, als Begründung für diesen Umfrage-Erdrutsch die Debatte zur Atomernergie auszusparen.

Doch damit konzentriert man sich meiner Meinung schon wieder zu sehr auf das „warum“ und schaut entgeistert nach hinten. Viel spannender ist die Frage: „Und nun?“

Das mal weiter gesponnen: Wird die nächste GROßE Koalition aus CDU und GRÜNEN geschmiedet? Kommt die Partei und ganz besonders das Führungspersonal mit diesem Druck, der potentiellen Verantwortung klar? Wollen die GRÜNEN unter diesen Voraussetzungen mit Claudia Roth oder Renate Künast in die nächste Bundestagswahl ziehen? Da sollte man mal drüber nachdenken.

Oder ist das nur heiße Demoskopie-Luft?

Bei all diesen Fragen wird die politische Glaskugel natürlich sehr beansprucht. Doch spannend und unterhaltend sind die Fragen allemal.

Fastenzeit der FDP – Eine kreative Vorschau bis Ende April

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Es wäre an der Zeit, sich bei den Liberalen jetzt einmal parteipolitisch zu besinnen. Zur Ruhe zu kommen, zurück zu blicken und dann neu anzufangen. Doch dazu wird es nicht kommen. Noch in dieser Woche wird Philipp Rösler zum Nachfolger des nach 10 Jahren gescheiterten Vorsitzenden Guido Westerwelle ernannt werden. Das erwartet heute, am Montag nach dem angekündigten Rückzugs des Parteivorsitzenden, jeder Beobachter in Berlin.

Doch was passiert dann? Wird bis zum Parteitag im Mai Ruhe in die Partei einkehren? Ernsthaft glaubt das niemand. Alternativ wagt aber auch niemand zu überlegen. Deshalb soll hier nun etwas prophetisch in die Zukunft geblickt werden. Ohne weitere Insiderkenntnisse und überhaupt nicht mit dem Anspruch auf Wahrhaftigkeit.

Es ist also abgemachte Sache. Rösler soll es machen. Die Medien werden die Ruhe in der Partei als Zustimmung werten und eine Woche lang wird der Gesundheitsminister fest davon ausgehen, dass alles klappt. Dann wird er am Wochenende Rainer Brüderle anrufen und ihn bitten, im Dienste der Partei und der Erneuerung auf sein Ministeramt zu verzichten, damit er – Philipp Rösler – nun den angenehmeren Posten am Berliner Kabinettstisch einnehmen kann. Denn mit dem Amt des Gesundheitsministers ist man als Parteivorsitzender vom ersten Tag an gestraft. Also muss es der Posten des Wirtschaftsministers sein

Brüderle wird diesen Telefonanruf am kommenden Sonntag zur Kenntnis nehmen und Rösler um Bedenkzeit bitten. Sobald er aber aufgelegt hat, wird er nicht nachdenken sondern handeln. Er wird die alte Garde mobilisieren und mit Wolfgang Gerhardt und Otto Solms im Rücken damit anfangen, sein Amt zu retten. Gerhardt wird nun bei Christian Lindner anrufen und ihn fragen, ob er denn nicht lieber Parteivorsitzender werden wolle?

„Wie das?“ wird Lindner dann fragen, woraufhin im Gerhardt den Plan beschreibt: Er – Lindner – wird Parteivorsitzender und bekommt als politisch schwergewichtiges Amt den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Brüderle bleibt Wirtschaftsminister und wenn Rösler zu dieser Konstellation nicht ohne Einschränkung zustimmt, wird er kurzerhand zurück nach Niedersachsen geschickt und Hermann Otto Solms erfährt späten Ruhm, indem er Gesundheitsminister und Vizekanzler wird.

Es ist also klar. Auf der Strecke werden neben Guido Westerwelle dann nur zwei andere bleiben. Birgit Homburger, der man vorhalten wird, dass ihr Landesverband grün-rot in Baden-Württemberg erst möglich gemacht hat und natürlich Philipp Rösler. Ihm wird man in wenigen Monaten nachsagen, dass sein politischer Ehrgeiz und seine zielstrebige Karriereplanung nicht mehr in die Zeit gepasst haben. Deshalb musste man Lindner auf den Schild heben.

Generalsekretär wird dann natürlich Daniel Bahr.

Das ist keine Blaupause. Liebe FDP, bitte schreibt dieses Drehbuch nicht ab. Doch wenn ich mir die Nachrichten der letzten Tage und die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen anschaue, wird dieses Szenario durchaus realistisch. Doch nur um das noch einmal festzustellen: Ich bin weder Insider noch Mitglied der FDP. Ich habe keine Ahnung, was in der Reinhardtstraße besprochen wird.

Doch spannend wird es auf jeden Fall.

Die Zeitgeist-Parteien

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Am Anfang eine Frage: Was haben die Grünen und die Tour de France gemeinsam?

Nichts ist neu bei den Grünen. Kein radikales Grundsatzprogramm, keine wilden Thesen, ja nicht mal mehr ein Alleinstellungsmerkmal bleibt Ihnen nach den vergangenen Wochen. Doch trotzdem schweben sie gefühlt über den politischen Ebenen.

Ein fulminanter Erfolg in Baden-Württemberg steht auf ihrer Bilanz, demnächst ein grüner Ministerpräsident und ganz vorn eine Parteispitze, der schon vor Wochen die Superlative ausgegangen sind, mit denen sich beschreiben ließe, was da gerade passiert.

Woran erinnern diese Grünen im Höhenrausch? Genau. Die FDP im Höhenrausch.

Doch lag das damals an der FDP und liegt der aktuelle Höhenflug an den Grünen. Ich denke nicht. Vielmehr ist der  Zeitgeist nun bei den grünen Ideen angekommen und gerade dabei die Grünen rechts und links zu überholen. Doch dieser Zeitgeist ist wie das Wohlwollen der Medien. Man wächst schnell damit aber man stürzt mit diesem Zeitgeist und den Medien als Brandbeschleuniger genauso umgehend wieder ab, sobald man einen Fehler nur gemacht haben könnte.

So war es bei der FDP, dem bundespolitischen Intermezzo von Karl-Theodor zu Guttenberg und so wird es auch den Grünen gehen. Schauen wir mal, wo sie in 5 Jahren stehen. In der Bundesregierung oder auf einem selbstzerfleischenden Bundeskongress, bei dem Fundis und Realos wie früher auf einander treffen. Laut und deutlich und schlimmstenfalls mit Farbbeuteln.

Doch dieser Ritt auf der Welle des Zeitgeistes ist kein einzig politisches Phänomen. Auch im Sport gibt es gute Beispiele für dieses Muster. Man erinnere sich nur an die Tour de France. Bis zum Sieg von Jan Ullrich in den 90ern schaute nur eine Handvoll Deutscher alljährlich die große Schleife. Plötzlich war es das sportliche Highlight des Sommers und wurde von ARD und ZDF ins unermessliche gehypt.

Dann kam das Doping und auf einmal war alles aus. Die gesamte Radsport-Medien-Industrie brach zusammen und begrub die frühen und immer noch bestehenden Radsportfans unter sich. Heute muss man sich rechtfertigen, wenn man immer noch im Sommer vor dem Fernseher sitzt und die große „Tour de Doping“ verfolgt. Da steht man plötzlich auf einer gesellschaftlichen Anerkennungsstufe mit KT-Fans und FDP-Mitgliedern. Schade eigentlich…

USA wollen nicht mehr Weltpolizei sein.

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Nordafrika, Japan und Baden-Württemberg. Alles spannende Themen in dieser Woche. Aber es gibt neben all den Katastrophen noch eine richtig handfeste Zäsur  dieser Tage. Zuerst angekündigt hat sie sich in der Ägypten-Krise und jetzt beim Thema Libyen bricht sich hervor: Die USA wollen nicht mehr die Weltpolizei sein.

Vorbei sind die Zeiten des Kampfes gegen Diktatoren (2. Weltkrieg), den Kommunismus (Kalter Krieg) und den Terrorismus (seit September 2011). Die USA sind müde. Sie wollen nicht mehr der Buh-Mann sein. Und ganz wichtig: Die einfachen Wahrheiten sind vorbei.

Natürlich fliegen und bomben in Libyen US-Jets. Es kreuzen US-Schiffe im südlichen Mittelmeer. Aber das Weiße Haus liefert mit dem ersten aufsteigenden Kampfflugzeug nicht gleich die Begründung für den Einsatz mit. Sie machen einfach das, was der Rest der „großen“ Player in den letzten Jahrzehnten bis zur Perfektion getrieben haben:

Aktionismus nach politischen Entscheidungen ohne sich und andere zu fragen, was danach kommt.

Jetzt braucht es entweder eine neue internationale Führungsmacht oder eine völlig andere Kultur des Zusammenarbeitens. Die erste Option fällt sehr wahrscheinlich erst einmal aus. Denn welche Nation sollte sich aufschwingen und auch von den anderen Playern so selbstverständlich akzeptiert werden, wie es bei den USA gewesen ist? Also müssen wir jetzt alle zusammen arbeiten.

Treppenwitz der Geschichte könnte jetzt werden, dass die Zögerer in der Libyen-Krise am Ende die inhaltlichen Sieger sein könnten. Denn zukünftig müssen sich alle Nationen, die sich für das Wohl der Welt verantwortlich fühlen, zuerst zusammen kommen, um ein Ziel zu vereinbaren. Im Anschluss kann dann überlegt werden, wie die Straße zu diesem Ziel geteert wird.