Das netzpolitische Dilemma

Jahresendzeitstimmung zieht langsam auf den Fluren des Bundestages ein und die Internet-Enquete hatte gestern ihre letzte Sitzung des Jahres. In den vergangenen Monaten wurde viel und heiß diskutiert, Experten kamen zu Wort, Anträge wurden verabschiedet oder abgelehnt und Geschäftsordnungsdebatten perfektioniert.

Was bleibt aber übrig, wenn wir uns heute umdrehen und zurück blicken? Kritisch gesagt, könnte man meinen, zu viele Zerwürfnisse teilen die Enquete und damit die Netzpolitik des Landes. Egal ob Universaldienst, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Medienkompetenz oder ePartizipation. Überall kracht es mit schöner Regelmäßigkeit, wenn im Sitzungssaal die Kameras angehen.

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Faires Urheberrecht: Warum mache ich da mit?

Logo der Initiative Faires UrheberrechtÜberraschung! Es gibt doch noch Menschen in CDU und CSU, die sich tagtäglich und völlig selbstverständlich im Internet bewegen. Diese Leute gehören nicht reflexmäßig der Fraktion „Angst und Reglementierung“ an, sobald ein Satz mit www beginnt und passen damit so gar nicht in das Bild, das man in verschiedenen Medien gern vermittelt bekommt. Denn dort sind es Politiker wie Hans Peter Uhl und Siegfried Kauder, die mit der Unionsfahne in der Hand ein politisches Meinungsbild prägen, das eher von Ablehnung des Internets geprägt ist als vom Versuch, dieses zu verstehen und zu gestalten.

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