Das netzpolitische Dilemma

Jahresendzeitstimmung zieht langsam auf den Fluren des Bundestages ein und die Internet-Enquete hatte gestern ihre letzte Sitzung des Jahres. In den vergangenen Monaten wurde viel und heiß diskutiert, Experten kamen zu Wort, Anträge wurden verabschiedet oder abgelehnt und Geschäftsordnungsdebatten perfektioniert.

Was bleibt aber übrig, wenn wir uns heute umdrehen und zurück blicken? Kritisch gesagt, könnte man meinen, zu viele Zerwürfnisse teilen die Enquete und damit die Netzpolitik des Landes. Egal ob Universaldienst, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Medienkompetenz oder ePartizipation. Überall kracht es mit schöner Regelmäßigkeit, wenn im Sitzungssaal die Kameras angehen.

Dieses netzpolitische Dilemma hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt und an der einen oder anderen Stelle verfestigt. Das darf aber nicht die Erfahrung aus eidg2011 sein. Wir müssen alle nach vorn schauen.

Ja, wir brauchen mehr Freiheit und Beteiligung, das Netz darf nicht reguliert werden und ja, ein Netzzugang sollte zur Grundausstattung jedes Bürgers gehören. Ebenfalls darf Medienkompetenz nicht nur ein leuchtender Begriff in Sonntagsreden bleiben. Das ist im Prinzip völlig unstrittig. Aber bei der Umsetzung sind sich die Mitglieder der Enquete überhaupt nicht einig.

Doch das ist nicht das Ende eines netzpolitischen Konsenses – es ist der Anfang.

Natürlich macht ein twitternder Peter Altmaier noch keinen netzpolitischen Frühling und es soll auch Sozialdemokraten gegeben haben, die nicht unbedingt stolz auf den Auftritt von Thomas Oppermann kürzlich beim PolitCamp gewesen sind… So what? Der Anfang ist gemacht, darauf kommt es an.

Nur wenige Gegenwindverliebte versteifen sich heute noch auf die These, dass das Netz und die Netzpolitik zu vernachlässigen sind. Damit müsse man sich nicht auseinandersetzen und es bringe doch sowieso alles nichts. Viel mehr kommt gerade die gesamte politische Landschaft ins Rutschen.

Auch der konservativste Politiker sieht mittlerweile ein, dass der Internetanschluss eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist und ePartizipation – wenn es auch kein Allheilmittel wird – die große Chance für die repräsentative Demokratie sein kann. Und wie man diese Ziele erreicht, ist mittlerweile ganz normaler Teil der politischen Debatte.

Das war 2011. Wir haben die Themen, kennen die Konflikte und wissen wo die Beteiligten stehen. In 2012 geht es um die nächsten Schritte. Wie brauchen einen Wandel und dieser braucht Zeit. Das sollte man keinem vorwerfen.

In der Sozialdemokratie gab es mal einen großen Slogan: Wandel durch Annäherung. Das sollten wir für die Netzpolitik neu denken.

Wandel durch Annäherung – von beiden Seiten.

Ein Gedanke zu „Das netzpolitische Dilemma

  1. Sven Schlebes

    Sehr besonnen geschrieben. Ja, ein gemeinsames Vorankommen ist sehr wünschenswert. Und, ja: „Wandel durch ein Annäherung“ ist ein gewaltiges Motto. Im Zweifel plädiere ich nach diesem Jahr hingegen in Ergänzung zu dir, Klaus, jedoch nicht mehr auf’s Warten auf die Verweigerer. Sondern auf die Vertiefung mit den Vertiefungswilligen. Die anderen können nachkommen. Da bin ich aktuell ganz Europäer. Beste Grüße: Sven

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