Vorschau auf den Parteitag 2012: Was könnte de Maizière sagen?

Vor einem Jahr hielt der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière beim 24. Parteitag der CDU in Leipzig eine Rede, die vielen Zuhörern in Erinnerung geblieben ist. Unter der Leitfrage „Was ist konservativ?“ blickte er auf die Konfliktfelder des Jahres 2011 und erörterte das christdemokratische Dilemma, des steten Verwechselns von Werten und Instrumenten.

Die gesamte Rede vom November 2011 wurde in „CIVIS mit Sonde“ abgedruckt.

In wenigen Tagen beginnt in Hannover der 25. Parteitag der CDU Deutschlands. Seit Leipzig sind 12 Monate ins Land gegangen und viele neue Themen in den Fokus gerückt. Die Probleme sind im Grundsatz aber die gleichen geblieben. Noch immer tut sich die CDU schwer, den Unterschied von Wert und Instrument zu verstehen.

Aus diesem Grund möchte ich hier nun laut spekulieren, was Thomas de Maizière in Anlehnung an seine grundsätzlichen Worte aus dem Herbst 2011 heute – ein Jahr danach – den Delegierten und Gästen mit auf den Weg geben könnte.

Hier mein völlig spekulativer Versuch:

 

„Frau Bundeskanzlerin! Frau Tagungspräsidentin! Liebe Freundinnen und Freunde!

Es läge natürlich nahe, wenn ich jetzt etwas zur Bedeutung deutscher Sicherheitspolitik im Spiegel internationaler Verantwortung sagen würde. Das will ich aber nicht tun, obwohl mich dieses Thema, wie Sie sich denken können, im letzten halben Jahr ziemlich intensiv beschäftigt hat und auch weiter beschäftigen wird.

Ich möchte etwas anderes sagen. Ich möchte etwas zu den Themen Konservatismus und Profil sagen. Wir hören seit einigen Jahren und in letzter Zeit immer lauter: Als Konservativer ist man in der CDU leider heimatlos geworden. Ich habe diese Auffassung schon letztes Jahr in Leipzig nicht geteilt und mache sie mir auch heute nicht zu eigen.

Fast schon gebetsmühlenartig debattieren wir mit wechselseitig steigend und dann wieder sinkender Begeisterung unser parteieigenes Profil.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass diejenigen, die sich dazu äußern, glauben, man habe dann ein besonders gutes Profil, wenn man gegen die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet oder sogar mit einer möglichst spitzen These ein Maximum an Aufmerksamkeit erreicht. Ich teile auch diese Auffassung nicht, obwohl wir in wichtigen Fragen durch politische Führung einen Kurs fahren, der der Mehrheit der Bevölkerung nicht so lieb ist. Wir sind immer noch in Afghanistan, und die Mehrheit der Bevölkerung sagt, da sollten wir lieber nicht sein. Wir retten und retten den Euro. Dazu sagt auch 2012 ein erheblicher Teil der Bevölkerung und sogar Mitglieder der Bundesregierung, wir sollten das lieber nicht tun.

Es kann doch keiner so tun, als hätten wir nicht Themen, die wir für richtig halten, wo die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Nee, das finden wir eigentlich nicht.

Ich finde, Profil haben heißt, dass man eine Meinung hat, dass man um diese Meinung kämpft, dass man um Überzeugung dafür wirbt und schließlich um Mehrheiten dafür ringt. Das heißt für mich: Profil haben. Es heißt für mich nicht, einfach nur gegen Mehrheiten zu sein.

Jetzt erneut zum Begriff des Konservatismus.

Für mich ist ein Konservativer auch und gerade in Zeiten eines „Berliner Kreises“ nicht jemand, der eine bestimmte Position vertritt, der für einen bestimmten Inhalt steht, sondern derjenige, der eine bestimmte Haltung hat und sich auch danach verhält. Ein Konservativer ist in gewisser Weise bescheiden. Ein Konservativer trompetet nicht so durch die Gegend wie manche, die sich für konservativ halten, es sehr gern und ausführlich tun. So schätze ich das ein.

Ich glaube auch, dass ein Konservativer zunächst Ansprüche an sich selbst stellt und erst dann an andere. Und das auch anderen vorlebt. Leider – das muss ich sagen – sind Konservative oft ein bisschen skeptisch gegenüber der Zukunft; darauf komme ich am Schluss zurück.

Vor allem sollten Konservative um Werte streiten und nicht um Instrumente. Und wir streiten immer noch um Instrumente und verwechseln sie mit Werten. Ich will das an einigen Beispielen kurz deutlich machen.

Erstens: Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Das Ehegattensplitting und das Adoptionsrecht sind Instrumente und kein Wert. Der Wert ist, für einen anderen Menschen oder auch mehrere Verantwortung zu übernehmen. Für sie einzustehen. In guten wie in schlechten Zeiten.

Das ist ein Wert.

Traditionell heißt das dafür präferierte Konstrukt „Ehe“. Doch schon im Grundgesetz steht, dass „Ehe und Familie“ unter besonderem Schutz stehen. Und Familie ist für mich eben der Ort, an dem Verantwortung füreinander übernommen wird. Von der Geburt des Kindes bis zur Unterstützung im Alter. Finanzielle Verantwortung, erzieherische Verantwortung und dann auch irgendwann pflegerische Verantwortung.

Das ist konservativ im besten Sinne des Wortes.

Zweiter Punkt: Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Die Frauenquote – egal ob flexibel oder starr – ist kein linker Wert, der uns vom politischen Gegner aufgezwungen wird, sondern ein Instrument. Der Wert ist, für alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten zu schaffen und zu schauen, was den Menschen – Frauen und Männern – dafür im Weg steht.

Gerade hier sind wir gefordert, immer wieder zu schauen, wie wir Barrieren beseitigen können, um Frauen und Männern eine gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen. Das in Rede stehende Instrument ist hier definitiv nicht der Weisheit letzter Schluss.

Dritter Punkt: Die Energiewende.

Windenergie, Solarstrom und CCS-Technologie sind alles Instrumente. Der konservative Wert, den sich die Grünen vor einigen Jahrzehnten bei uns geliehen haben, ist die Bewahrung der Schöpfung. Sich kümmern um Nachhaltigkeit und verantwortlich mit Risikobeherrschung umgehen. Das ist eine konservative Position.

Viertens: Selbst der Euro ist immer noch nur ein Instrument; er ist kein Wert an sich.

Der Wert ist die Stabilität Europas und damit das Weiterbestehen und die Zukunft der friedlichsten Epoche, die unser Kontinent je erlebt hat. Es geht nicht nur um Griechenland, Irland oder Spanien. Es geht um das Europa Adenauers und Kohls. Das ist der Wert von Europapolitik, nicht der Euro als solcher.

Hören wir also auf mit dem, was manche tun: ihre eigene Position mit der der CDU gleichzusetzen, und wenn die CDU sich anders entscheidet, zu sagen: Die CDU hat kein Profil mehr. Das höre ich oft.

Hören wir auf damit, nur aus der Sehnsucht nach der Vergangenheit zu leben! Es gibt keinen Weg zurück. Und machen wir uns nichts vor: Wir wollen auch nicht zurück.

Ich glaube auch, dass wir aufhören müssen, Instrumente und Werte zu verwechseln. Wir müssen endlich aufhören, unser Licht unter den Scheffel zu stellen.

Ja, die Zeiten sind unsicher. Alles verändert sich. Aber die Zeiten sind auch offen.

Und wer kann sie gestalten? Wir!

Ich habe im vergangenen Jahr in Leipzig eine Strophe zitiert, die wir zuvor in der Thomaskirche gesungen haben. Sie passt immernoch:

Vertraut den neuen Wegen
und wandert in die Zeit
Wer aufbricht, der kann hoffen
Die Tore stehen offen
Das Land ist hell und weit.

Vielen Dank.“

 

KLARSTELLUNG: Diese Rede ist fiktiv und wurde so nicht gehalten.

2 Gedanken zu „Vorschau auf den Parteitag 2012: Was könnte de Maizière sagen?

  1. Piracetam

    Was der Wahlabend bringen wird, kann niemand voraussagen: SPD und CDU liegen in den Umfragen fast gleich auf und ringen bis zur letzten Sekunde um das Amt des Ministerpräsidenten; sollte dies irgendwann vergeben sein, ist die Regierungskoalition noch lange nicht klar: Die klassische „Ampel“ (Rot-Gelb-Grün) ist theoretisch möglich, auch „Jamaika“ (Schwarz-Gelb-Grün), eine Kombination, die manche auch Schwampel nennen – und die im Saarland scheiterte. Möglich wäre auch, dass erstmals eine „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) regiert. Die Farbenlehre wäre dann neu. Sie würde dann lauten: Rot-Grün-Blau!

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  2. Frank

    Auch wenn der Begriff „konservativ“ hier von zwei Personen benutzt wird, die ich sehr schätze: Ich kann immer noch nichts damit anfangen. Konservativ ist in meinen Augen ein allzu negativ aufgeladener Begriff, ein Kampfbegriff.

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